Wahrheit und Lüge
Hallo!
habe hier auch noch interessantes zu dem Thema gefunden:
Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/fragen-d...sspiegel.de/archiv/06.09.2005/2034269.asp#art
(Tagesspiegel online, 06.09.2005 )
Politisch korrekt?
Arbeit, Steuern, Familie – alles Themen die bei der Debatte zur Sprache kamen. Ein Faktencheck
Den Worten von Gerhard Schröder und Angela Merkel haben etwa 21 Millionen Menschen während des Fernsehduells zugehört. Entspricht das Gesagte denn auch der Realität?
Von Cordula Eubel
Während Bundeskanzler Gerhard Schröder beim SPD-Parteitag am vergangenen Mittwoch Kanzlerkandidatin Angela Merkel „Lügen“ vorwarf, ging es beim TV-Duell zivilisierter zu. Doch in zentralen Aussagen widersprachen sich die Kontrahenten. Wer brachte die richtigen Argumente und wer machte Fehler?
Steuern: Merkel wirft Schröder vor, die Steuer während seiner Regierungszeit stärker erhöht zu haben, als vor den Bundestagswahlen 1998 angekündigt. Schröder versprach damals, dass die Mineralölsteuer um maximal sechs Pfennig (drei Cent) steigen dürfe. Tatsächlich stieg die Mineralölsteuer in Form der Ökosteuer um 30 Pfennig (15,33 Cent) – das ist allerdings weniger als unter CDU/CSU und FDP zwischen 1989 und 1998. In dem Zeitraum wurde die Mineralölsteuer um 50 Pfennig (25,56 Cent) erhöht.
Merkel verspricht angesichts der hohen Benzinpreise, jenen Teil der Ökosteuer, der nicht zur Stabilisierung der Rente dient, möglicherweise den Bürgern zukommen zu lassen – konkret hatte sie zwei Tage zuvor auf dem CSU-Parteitag von drei Cent gesprochen. Von den 15 Cent Ökosteuer fließen allerdings nur zehn Prozent nicht in die Rente, also 1,5 Cent – auf die verweist Merkel nun. Sie stellt klar, dass dies umgerechnet auf die Mineralölsteuer eine Entlastung von drei Cent sei. Die Ökosteuer werde ja auch auf Strom erhoben. Unklar ist bei dieser Rechnung allerdings, ob niedrigere Steuern wirklich zu sinkenden Preisen an der Zapfsäule führen würde, das ist schließlich Sache der Mineralölkonzerne.
Der Bundeskanzler hält Merkel vor, die Steuervorschläge von Paul Kirchhof würden zu Einnahmeausfällen von 43 Milliarden Euro für den Staat führen. Schröder beruft sich dabei auf Berechnungen, welche die Finanzminister von Bund und Ländern – unabhängig vom Parteibuch – vor einiger Zeit angestellt haben. Ob die Zahl stimmt, ließe sich natürlich nur dann mit Sicherheit sagen, wenn man das Steuersystem einführen würde. Finanzminister Hans Eichel jedenfalls hat mit der Reform der Unternehmensbesteuerung die leidvolle Erfahrung machen müssen, dass es bei großen Umwälzungen des Steuersystems zu enormen Einnahmeausfällen kommen kann.
Ausweichend reagierte Merkel auf die Frage nach den 418 Steuersubventionen, die Kirchhof nach eigenen Worten abschaffen will. Sie verwies darauf, dass es viele solcher Ausnahmeregelungen im Steuerrecht gebe – wie das Ratgeberbuch „1000 ganz legale Steuertricks“ belege. Tatsächlich berichten CDU-Mitarbeiter, dass es die „418er-Liste“ gar nicht gebe, bisher hat Kirchhof nur einige konkrete Steuersubventionen genannt, die er als Finanzminister streichen will.
Die Union will die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Schicht-, Wochenend- und Nachtarbeit abschaffen. Merkel fordert Gewerkschaften und Arbeitgeber auf, diese Einbußen durch Regelungen in den Tarifverträgen auszugleichen. Systematisch stimmen Steuerexperten der CDU-Vorsitzenden zu. Derzeit ist aber unwahrscheinlich, dass Unternehmer bereit sind, Löhne und Gehälter ihrer Mitarbeiter deutlich anzuheben. In den vergangenen Jahren haben die Gewerkschaften angesichts der schlechten Wirtschaftslage zurückhaltend über Löhne verhandelt.
Arbeit: Merkel wirft Schröder vor, pro Tag gingen 1100 sozialversicherungspflichtige Jobs verloren. Schröder kontert, jeden Tag entstünden 1500 neue Beschäftigungsvehältnisse. Recht haben beide, sie berufen sich auf unterschiedliche Zeiträume. Merkel vergleicht die aktuelle Situation mit dem Vorjahr, in der Zeit gingen etwa 410000 sozialversicherungspflichtige Jobs verloren – macht umgerechnet etwa 1100 pro Tag. Statistisch ist der Vorjahresvergleich die seriöse Bezugsgröße. Schröder verweist hingegen darauf, dass seit April die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs gestiegen sei. Das stimmt, von März bis Juni legten diese von 25,969 Millionen auf 26,115 Millionen zu. Das ist aber die in jedem Frühjahr übliche Belebung. Die Bundesagentur für Arbeit bewertet die Zahlen zurückhaltend. Es ist möglich, dass längerfristig die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs nicht mehr sinkt und die Trendwende geschafft ist. Sicher ist das aber nicht.
Familie: Merkel lobt sich dafür, dass sie als Jugendministerin in der Kohl-Regierung den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt habe. „Ich bin heute noch sehr stolz darauf“, sagt sie. Tatsächlich hat die CDU-Politikerin sich damals in der dritten und entscheidenden Abstimmung im Bundestag enthalten und dem Gesetz nicht zugestimmt. In der überparteilichen Initiative ging es damals allerdings in einem Gesamtpaket auch um die umstrittene Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch-Paragrafen 218, der nach langem Streit verabschiedet wurde.
Einen Versprecher am Rande leistet sich die Kanzlerkandidatin beim Versuch, Kirchhofs Familienbild als modern darzustellen. Er habe vier Töchter, die Job und Kinder miteinander vereinbaren würden, sagt Merkel. Tatsächlich hat der ehemalige Verfassungsrichter zwei Töchter und zwei Söhne. Dafür hat Merkel mit ihrem Einwand Recht, Kirchhofs umstrittene Sätze zur Rolle der Mutter („Die Mutter macht in ihrer Familie Karriere.“) stammten aus einem Vorwort für ein Buch, nicht aus einem Interview, wie Schröder behauptet. Das Vorwort aus dem 2002 erschienenen Buch „Abenteuer Familie“ von Martine und Jürgen Liminski wurde allerdings auch in der „Welt am Sonntag“ Ende März gedruckt.
Rot-Grün: Schröder bestreitet, er habe in der „Zeit“ gesagt, Rot-Grün passe nicht in diese Zeit. „Ach, was man alles so liest!“, sagte er spöttisch. Ein „Zeit“-Autor zitiert Schröder in einem Beitrag vom Juni indirekt wie folgt: „Das ,eigentliche Problem‘, darum macht er auch jetzt kein Geheimnis, bestand aus Schröders Sicht darin, dass die Kombination Rot-Grün zu dieser ,gesellschaftlichen Situation‘, die wir haben, nicht wirklich passte.“
