ro-ler, jetzt müsst ihr handeln; auch alle leser, die ihr beim googeln auf dieses posting gestossen seid.
bitte unterstützt uns rheumis wie auch alle anderen chronisch kranken. chronisch kranksein ist schicksal, das jeden treffen kann. niemand ist davor gefeit.
am freitag hat der bundesrat, d.h. die länder, das arzneimittelsparpaket abgelehnt. Dem vom bundestag beschlossenen gesetz zur verbesserung der wirtschaftlichkeit in der arzneimittelversorgung wurde im bundesrat die zustimmung verweigert.
am freitag wies der bundesrat das gesetz an den vermittlungsausschuss. die länder sind dabei einer FDP-initiative gefolgt. damit hat sich gezeigt, dass die FDP ihren einfluss über die länder geltend gemacht hat.
vor den baldigen wahlen in baden-württemberg und rheinland-pfalz ist dies besonders beachtenswert!!!
leider können die länder das gesetz nicht verhindern. sie können es nur anhalten. es handelt sich um ein nicht zustimmungspflichtiges gesetz. der bundestag kann das gesetz nach erfolgloser vermittlung im ausschuss sogar unverändert mit stimmenmehrheit beschliessen und damit in kraft setzen.
wegen der anrufung des vermittlungsausschusses kann das gesetz allerdings n i c h t im april in kraft treten sondern frühestens im mai.
wenden wir uns daher an unsere vertreter im bundestag, die von uns gewählten abgeordneten; fragen wir sie, wie sie stimmen werden, veranlassen wir sie, eine namentliche abstimmung zu fordern. dann werden wir später wissen, wer mit ja und wer mit nein gestimmt hat. daran können wir uns bei der nächsten wahl erinnern. die abgeordneten sollen nach ihrem gewissen abstimmen, niemand verpflichtet sie, das im gesundheitsministerium gelegte ei gegen ihren willen auszubrüten.
deshalb "bombardiert" eure jeweiligen abgeordneten mit briefen, anrufen, e-mails, in denen ihr um auskunft bittet, was sie sich dabei gedacht haben. rütteln wir sie wach!!!!
p.s.
offensichtlich hat die kanzlerin merkel nicht versucht, ihre ministerpräsidenten auf linie zu bekommen. das kann nur bedeuten, dass ihr das gesetz, für das die SPD verantwortlich zeichnet, nicht wichtig genug war. wahrscheinlich war es auch den anderen wichtigen leuten in der grossen koalition nicht so wichtig. anders kann man sich den vorgang am freitag nicht erklären. erstmals (!) haben die länder mit stimmen von CDU/CSU und SPD, ein gesetz durchfallen lassen , das CDU/CSU und SPD im bundestag beschlossen haben.
bitte unterstützt uns rheumis wie auch alle anderen chronisch kranken. chronisch kranksein ist schicksal, das jeden treffen kann. niemand ist davor gefeit.
am freitag hat der bundesrat, d.h. die länder, das arzneimittelsparpaket abgelehnt. Dem vom bundestag beschlossenen gesetz zur verbesserung der wirtschaftlichkeit in der arzneimittelversorgung wurde im bundesrat die zustimmung verweigert.
am freitag wies der bundesrat das gesetz an den vermittlungsausschuss. die länder sind dabei einer FDP-initiative gefolgt. damit hat sich gezeigt, dass die FDP ihren einfluss über die länder geltend gemacht hat.
vor den baldigen wahlen in baden-württemberg und rheinland-pfalz ist dies besonders beachtenswert!!!
leider können die länder das gesetz nicht verhindern. sie können es nur anhalten. es handelt sich um ein nicht zustimmungspflichtiges gesetz. der bundestag kann das gesetz nach erfolgloser vermittlung im ausschuss sogar unverändert mit stimmenmehrheit beschliessen und damit in kraft setzen.
wegen der anrufung des vermittlungsausschusses kann das gesetz allerdings n i c h t im april in kraft treten sondern frühestens im mai.
wenden wir uns daher an unsere vertreter im bundestag, die von uns gewählten abgeordneten; fragen wir sie, wie sie stimmen werden, veranlassen wir sie, eine namentliche abstimmung zu fordern. dann werden wir später wissen, wer mit ja und wer mit nein gestimmt hat. daran können wir uns bei der nächsten wahl erinnern. die abgeordneten sollen nach ihrem gewissen abstimmen, niemand verpflichtet sie, das im gesundheitsministerium gelegte ei gegen ihren willen auszubrüten.
deshalb "bombardiert" eure jeweiligen abgeordneten mit briefen, anrufen, e-mails, in denen ihr um auskunft bittet, was sie sich dabei gedacht haben. rütteln wir sie wach!!!!
p.s.
offensichtlich hat die kanzlerin merkel nicht versucht, ihre ministerpräsidenten auf linie zu bekommen. das kann nur bedeuten, dass ihr das gesetz, für das die SPD verantwortlich zeichnet, nicht wichtig genug war. wahrscheinlich war es auch den anderen wichtigen leuten in der grossen koalition nicht so wichtig. anders kann man sich den vorgang am freitag nicht erklären. erstmals (!) haben die länder mit stimmen von CDU/CSU und SPD, ein gesetz durchfallen lassen , das CDU/CSU und SPD im bundestag beschlossen haben.
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