Ein Update.
Ich habe eine Freundin, die als Juristin im öffentlichen Dienst arbeitet, erreichen können und sie hat uns geraten erst nach dem Erhalt des PCR-Ergebnisses Anzeige zu erstatten. Zwar könne man tatsächlich online Strafanzeige in Berlin erstatten, jedoch würde sie uns raten in dem Fall es persönlich zu tun. Und wir gehen ja seit dem Vorfall nicht aus dem Haus, außer zum Müll wegbringen. Wir wollen niemanden gefährden. Zum Glück ist die Tiefkühltruhe voll und außerdem gibt es auch Supermärkte, die liefern. Und meine Freundin hat Recht, die Polizisten wären nicht begeistert würden wir, bevor wir uns kommenden Dienstag testen lassen, dort persönlich erscheinen.
Die Corona-Hotline riet uns wegen der Inkubationszeit erst kommenden Dienstag einen PCR-Test beim Hausarzt machen zu lassen und bis dahin uns in der Wohnung aufzuhalten, obwohl das nach den Beschlüssen nicht notwendig wäre. Wir sind ja geboostert.
Aber wir hatten das eh vor, um andere nicht zu gefährden. Eigentlich hat mein Mann Urlaub und wir wollten meine an Brustkrebs erkrankte Schwester in Frankfurt besuchen. Das geht nun nicht mehr.
Wie der Sachverhalt juristisch einzuordnen ist, hat meine Freundin mir 2 Mal erklärt und ziemlich verständlich schriftlich in einer Email zusammengefasst.
Es handelt sich tatsächlich um eine Straftat, nämlich um eine gefährliche Körperverletzung. Sie hat schließlich meinem Mann ins Gesicht geblasen und danach geschrien, dass er sich nun mit Corona angesteckt hätte.
In dem Moment, also während oder unmittelbar nachdem sie meinem Mann ins Gesicht geblasen hat, hätte eine Notwehrlage bestanden. Denn während des ins Gesicht Blasens in Zeiten einer Pandemie ist die körperliche Integrität gefährdet, was Voraussetzung für eine Notwehrlage ist. Tatsächlich wird die bewusste Herbeiführung einer Ansteckung einer Person mit dem Corona-Virus dem HIV-Virus gleichgestellt. Und da gibt es bereits eine gängige Rechtsprechung.
D.h., man darf zur Abwehr dieser Gefahr für die körperliche Integrität eine Notwehrhandlung vornehmen, entweder während des ins Gesicht-Blasens oder danach. Denn nach dem Blasen kann der Angegriffene nicht wissen, ob der Angreifer erneut ein 2. Mal dem Angegriffenen ins Gesicht bläst und man muss als Angegriffener auch nicht abwarten, ob das der Angreifer ein 2.Mal tut. Man kann also auch unmittelbar nach dem Angriff eine Notwehrhandlung vornehmen und ein Faustschlag wäre, so meine Freundin, zur Abwehr einer gefährlichen Körperverletzung und genau darum würde es sich hierbei handeln, vollkommen im Rahmen. Man müsste zwar immer das mildeste Mittel wählen, um den Angriff beenden zu können, aber man wäre nicht gezwungen solch einen Angriff, also eine gefährliche Körperverletzung zu erdulden oder gar fliehen zu müssen. Es gelte nämlich der Grundsatz: "Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen."
Ehrlich gesagt werden wir dennoch trotzdem versuchen uns solch einer Situation zu entziehen und zu fliehen bevor es dazu kommt. Nun sind wir ja vorgewarnt. Ich hoffe, dass uns das kein 2.Mal passiert. Aber es ist dennoch beruhigend zu wissen, dass es sich um eine Notwehrhandlung handeln würde, also dass man nicht alles wehrlos erdulden muss. Und dass ein Faustschlag in solch einem Fall als angemessene Notwehrhandlung von einem Gericht eingeordnet werden würde, selbst wenn der Angreifer dann 2-3 Zähne weniger, eine Gehirnerschütterung und/oder eine gebrochen Nase hätte. Das wäre alles noch im Rahmen um eine gefährliche Körperverletzung abzuwenden. Man würde als Angegriffener in solche einem Fall nicht rechtswidrig handeln. Denn es bestünde eine Notwehrlage.
Allerdings muss die Notwehrhandlung sich unmittelbar vollziehen. In unserem Fall waren wir ja so perplex, dass mein Mann nicht sofort reagierte, sondern um sie zur Rede zu stellen, ihr hinterher rannte. Dann hätte er nicht mehr ihr einen Faustschlag verpassen dürfen (tat er ja auch nicht), weil dann der Angriff beendet war. Hätte er es getan unmittelbar nachdem sie ihm ins Gesicht blies und sie ihm noch gegenüber stand, dann wäre das eine Notwehrhandlung gewesen . Denn er hätte nicht wissen können, ob sie ihm noch ein 2. mal ins Gesicht bläst.
Meine Freundin rät uns in jedem Fall eine Strafanzeige zu stellen und zwar aus den gleichen Gründen wir ich mir bereits überlegt hatte. Solch eine Person hat das vielleicht bereits in der Vergangenheit schon getan oder tut es vielleicht nochmal in der Zukunft. Bereits nach der 2. Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung, die einem ähnlichen Muster folgt und einer ähnlichen Täterbeschreibung, werden die Ermittlungsbehörden dann doch tätig. Sie hat mir auch erklärt welche Möglichkeiten es da gibt. Aber das werde ich jetzt hier nicht erzählen.
Nichtsdestotrotz werde ich mich nächste Woche an einen Verein wenden, der Opfer für solche Fälle juristische Beratung anbietet. Aber ich denk mal, dass meine Freundin als Volljuristin, wenn auch nicht Strafrechtlerin, schon Recht haben wird.
Es wäre keine rechtswidrige Gewalt, die man als Angegriffener anwenden würde, sondern eine Notwehrhandlung. Das ist schon mal beruhigend.
Nicht immer deckt sich die geltende Rechtslage mit dem gesunden Menschenverstand. Es beruhigt mich sehr, dass in unserem Fall es doch übereinstimmt.