Lecram
Mitglied
Hallo ihr alle!
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass in den Medien der Eindruck entsteht, als könne die Regierungskoalition nichts mehr durch den Bundesrat bringen und das deshalb nun eine Neuwahl stattfinden würde.
Doch das stimmt so nicht. Blockieren kann man nur mit zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates (Art. 77 Abs. 4 Grundgesetz). Der bürgerliche Block aus FDP und CDU besitzt diese Zweidrittelmehrheit nicht.
Mehrheiten hat die rot-grüne Regierung im Bundesrat eh schon längst nicht mehr. Das heißt, so genannte Zustimmungsgesetze werden sowieso schon vorher mit der CDU gemacht und besprochen, damit sie durchkommen. Einspruchsgesetze (der Regelfall) können dagegen mit der Mehrheit im Bundestag (also Rot-Grün) dennoch verabschiedet werden.
Ich finde es schade, dass das in den Medien falsch rüberkommt.
Ob wir uns wirklich in einer Regierungskrise befinden, muss jeder für sich selbst beurteilen.
Viele Grüße + schönen sonnigen Mittwoch noch!
Marcel
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass in den Medien der Eindruck entsteht, als könne die Regierungskoalition nichts mehr durch den Bundesrat bringen und das deshalb nun eine Neuwahl stattfinden würde.
Doch das stimmt so nicht. Blockieren kann man nur mit zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates (Art. 77 Abs. 4 Grundgesetz). Der bürgerliche Block aus FDP und CDU besitzt diese Zweidrittelmehrheit nicht.
Mehrheiten hat die rot-grüne Regierung im Bundesrat eh schon längst nicht mehr. Das heißt, so genannte Zustimmungsgesetze werden sowieso schon vorher mit der CDU gemacht und besprochen, damit sie durchkommen. Einspruchsgesetze (der Regelfall) können dagegen mit der Mehrheit im Bundestag (also Rot-Grün) dennoch verabschiedet werden.
Ich finde es schade, dass das in den Medien falsch rüberkommt.
Ob wir uns wirklich in einer Regierungskrise befinden, muss jeder für sich selbst beurteilen.
Viele Grüße + schönen sonnigen Mittwoch noch!
Marcel
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