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Kennzeichen "AG" - Vorsicht bei der Beantragung

Dieses Thema im Forum "Arbeit und Allgemeines" wurde erstellt von trombone, 6. März 2005.

  1. trombone

    trombone die Schreibtischtäterin

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    Hallo,

    habe gestern gehört, dass sich in letzter Zeit vorallem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen folgende Probleme häufen:

    Beantragt ein Schwerbehinderter das Kennzeichen "AG" und anch ´Zuerkennung anschließend bei der Gemeinde den entsprechenden Parkausweis, so gibt entweder das Versorgungsamt oder die Kommunalverwaltung diese Beantragung an die Füherscheinstelle weiter. Diese nimmt die Beantragung dann als vorwand die Fähigkeit des Antragstellers auf Teilnahme am fließenden Verkehr zu überprüfen. Diese Überprüfung ist nicht rechtwidrig - und hat leider schon in einigen Fällen dazu geführt, dass den Antragstellern der Führerschein entzogen wurde. Das gleiche Verfahren wird auch durchgeführt, wenn ein Antrag auf Bezuschusssung eines behindertengerechten PKW's gestellt wird.

    Ich finde dieses Verhalten im höchsten Maße behindertenfeindlich. Der Bundesverband der DVMB sucht nun nach Vergleichsfällen, um prüfen zu können, welche rechtlichen Schritte gegen dieses Verhalten möglich sind. Falls Ihr von entsprechnenden Behördenverhalten Infos habt, meldet Euch bitte beim DVMB-Bundesverband in Schweinfurt oder bei mir.

    Schon jetzt vielen Dank und seit vorsichtig bei der Beantragung von "AG".
     
  2. Chipsy

    Chipsy Neues Mitglied

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    Hallo,
    das Versorgungsamt Koblenz hat mir das Merkmal "aG" zuerkannt, eine Prüfung meiner Fahreigenschaft wurde jedoch nicht vorgenommen. Allerdings habe ich von mir aus mit dem PKW-Fahren aufgehört als ich selbst merkte, dass ich nicht mehr die Beweglichkeit (zurückschauen etc.) und die körperliche Kraft habe. Den Führerschein behalte ich als Andenken.
    Viele Grüße
    Chipsy
     
  3. liebelein

    liebelein Carpe Diem.....

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    danke für den hinweis...

    liebe birgit....

    auf eine art kann ich es verstehen das man sich vergewissern will,ob der oder diejenige noch fahren kann...aber letztendlich kann man sowas nicht einseitig prüfen sondern müßte es allen zuteil werden lassen die überhaupt einen schwerbehindertenausweis beantragen....

    aber wer weiß, vielleicht steht das schon in der planung...
    ich jedenfalls finde das alles mächtig schlimm...es läuft immer mehr darauf hinaus..nur gesunde und kräftige und überhaupt.... und alle anderen werden ausgegrenzt....*ätz*

    ich hatte ja einen antrag gestellt, aber dem wurde nicht statt gegeben....
    wäre schön,wenn du diesen hinweis auch nochmal in unseren beitrag bzw.den von kuki einfügst von wegen "ausnahmeparkregelung"...

    wenn ich was höre oder lese,werde ich es an dich weiter leiten.

    alles gute
    liebi und vor allem danke für den hinweis..
     
  4. puffelhexe

    puffelhexe Bärenmama von Pedro

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    merkzeichen aG-parkausweis

    hallo und schönen guten tag! ich muß da jetzt auch mal meinen senf dazugeben....ich habe ja schon zwei künstliche hüften und ein künstliches kniegelenk. und oft stichartig einsetzende schmerzen in den füßen. echt. die kommen von jetzt auf gleich. ohne vorwarnung.und dann kann ich wirklich keinen schritt mehr gehen. mein problem ist auch noch, das ich mein künstliches knie nicht weit genug beugen kann. wenn mich einer "zuparkt" komm ich in mein auto nicht rein. schon ein paarmal hab ich vorm auto gestanden (oder mich erstmal auf den beifahrersitz gesetzt) bis der andere fahrer kam. denkt ihr, ich kriege dieses blöde aG?! ne. nix. ich hab mein knie angegeben, meine füße....habs jetzt schon zweimal in zwei jahren beantragt. letztes mal hat ich sogar widerspruch eingelegt. abgelehnt. ja gut. ich hätte vor gericht gehen können. aber ob das aussicht auf erfolg hat???ich hab auch keine rechtschutzversicherung....mein hausarzt hat auch nen super bericht zu meinen gunsten geschrieben. hat die aber nicht interessiert. die haben sich viel mehr für den bericht von dem arzt in der reha klinik (wo ich nach der knie op war) interessiert. und der hat in dem entlassungsbericht gesagt, ich würde fortschritte machen und gut an stützen gehen können. toll. ach ja, und die krönung war: mein antrag hat eine kardiologin bearbeitet!!! es ist echt zum verzweifeln. ich bräuchte so dringend einen ausweis für den behindertenparkplatz.....ich wäre nicht doppeloberschenkelamputiert und auch nicht damit gleichzustellen.ich bin ja auch froh, das ichs nicht bin! trotzdem wird mein parkplatz problem dadurch nicht besser!!!!weiß echt nicht, was ich mit diesem blöden versorgungsamt machen soll.....komme übrigens aus niedersachsen. die sollen sich sowieso ziemlich blöd anstellen.
     
  5. honigbrummer

    honigbrummer Arthrosius,D.Gebrechliche

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    Merkzeichen aG ( Gleichstellung )

    hallo puffelhexe,
    habe hier mal für dich folgende hinweise zum Merkzeichen aG bzw. zur Gleichstellung zum Erhalt des Merkzeichen aG.,
    http://www.anhaltspunkte.de/rspr/ag.htm
    unter diesem Link findest du Urteile zur Gleichstellung z.B: Gehleistung nicht mehr als 150 Meter, schwankender Gang usw.
    Falls der Link nicht klappt, hier eine Liste " brauchbarer " Urteile :

    BSG Urteil vom 10.12.2002 , Az: B9 SB7/01R

    Thüringer Landessozialgericht Urteil vom 14.03.2001 , Az: L 5SB 672/00

    SG Dortmund - Urteil vom 21. Februar 2003 , Az: S 7 SB 48/02

    SG Düsseldorf vom 08.09. 2000, Az: S 31 SB 252/99

    SG Aachen , Urteil vom 08. September 2003 ; Az: S 12 SB 7/03

    Ich hoffe, ich konnte dir damit helfen, habe z.Zt. selbst einen Verschlimmerungsantrag laufen ( auf 100%, aG, B, RF ) lasse mich überraschen.
    Viele Grüsse
    Honigbrummer

     
  6. puffelhexe

    puffelhexe Bärenmama von Pedro

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    danke schön honigbrummer. ich werd mich mal in ruhe durch den link wühlen. will nächstes jahr den nächsten antrag stellen....mal sehn....wünsch dir für deinen antrag alles gute.....liebe grüße.die puffelhexe
     
  7. Gerhard

    Gerhard Badener - in memoriam 08.07.2010 †

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    Kfz Beihilfe

    Hallo mitnand
    Also ich hab im Nov.einen Antrag auf Kfz Beihilfe gestellt weil mein Corsa 5 Jahre alt mit 70000Km einen Motorschaden hatte.Ich hab eine BU Rente und kann 5 Std.am Tag im sitzen arbeiten hab 50%und Merkzeichen G.Bis zu meiner Arbeitsstelle (seit 18 Jahren) sind das 21Km .Jetzt mutet man mir zu den Weg jeden Tag ca 3 Stunden mit Bus und Bahn zurückzulegen der widerspruch wurde auch abgelehnt.Was solche Leute im Kopf haben ist mir schleierhaft denen wünsch ich nur mal so einen Arbeitstag dann würden sie laut um Hilfe schreien.Ich bin mit der Ablehnung NICHT einverstanden und jetzt liegt das ganze in Karlsruhe bei der LVA.Über Tipps würd ich mich freuen weil hier ist aufeinmal niemand zuständig weder Integrationsamt noch die LVA??????
    Also viele Grüße
    Gerhard :confused: :confused: :confused:
     
  8. puffelhexe

    puffelhexe Bärenmama von Pedro

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    lieber gerhard! ich kann dir da leider nicht weiterhelfen! ich hoffe, jemand andres hat nen tip für dich! wünsch dir alles gute und viel glück!!!