Hallo Elfe,
du musst keine Sorge haben, dass 'in der Zwischenzeit nichts unerfreuliches passiert'
§ 90 Abs. 2a des SGBIX sagt aus:
Die Vorschriften dieses Kapitels (Kapitel 4 - Kündigungsschutz) finden ferner keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.
Diese Frist ist im Gesetz nicht festgelegt, die Rechtsprechung geht hier aber von 3 Wochen aus.
D.h. für dich, wenn die Antragstellung auf Schwerbehinderung schon mehr als 3 Wochen her ist und du es nicht zu verschulden hast, dass noch keine Entscheidung getroffen wurde, dann gilt der Kündigungschutz für dich.
Dein Antrag auf Schwerbehinderung gilt so lange, bis das Verfahren vor dem Versorgungsamt abgeschlossen ist. Abgeschlossen ist es erst dann, wenn die Widerspruchsfrist nach Erhalt des Bescheides verstrichen ist und du keinen Widerspruch eingelegt hat. D.h. auch wenn das Versorgungsamt dir schon einen Bescheid geschickt hat, zählst du noch so lange als schwerbehindert, wie die Widerspruchsfrist läuft, bzw. wenn du Widerspruch eingelegt hast, so lange bis das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. D.h. auch dort wieder die Widerspruchsfrist vorbei ist, bzw. nach Widerspruch das Gerichtsverfahren abgeschlossen wurde...
Der Gesetzgeber wollte mit der Verschärfung des Gesetzes verhindern, dass die Leute nach Aussprechen der Kündigung erst einmal einen Antrag auf Schwerbehinderung stellen und damit den Kündigungsschutz erlangen. Vor der Änderung des SGB IX galt der Kündigungsschutz mit dem Tage der Antragstellung. Menschen die Ihren Antrag bereits 3 Wochen vor Kündigungsaussprache gestellt habe, sind aber weiterhin geschützt, wenn sie nicht durch fehlende Mithilfe die Entscheidung verzögern.
Ein Antrag auf Gleichstellung und Widerspruch schließen sich nicht aus.
Dem Antrag auf Gleichstellung wird aber eigentlich nur stattgegeben, wenn dein Arbeitsplatz aufgrund deiner Behinderung gefährdet ist. Oder, wie Mika schon geschrieben hat, wenn deine Arbeitsleistung eingeschränkt ist und /oder du Hilfen benötigst.
Wenn generell einfach 'nur' Umstrukturierungen laufen, dafür bekommt man die Gleichstellung normalerweise nicht. Kommt aber immer auf die SB bei der ARGE an.
Wenn ich das richtig im Kopf habe, bekommt dein Arbeitgeber einen Fragebogen wenn du den Antrag gestellt hast und erfährt somit davon. Genauso die SBV. Wenn deine SBV gut ist, dann füllt sie nicht nur einfach den Bogen aus und schickt ihn zurück, sondern geht damit direkt zur Agentur für Arbeit und schildert dem SB deinen Fall und versucht so die Entscheidung positiv zu beeinflussen. Das kann die SBV im Rahmen ihrer Tätigkeit auch während der Arbeitszeit machen. Sie muss dem Arbeitgeber nicht sagen, warum sie dorthin geht.
Ich wünsche dir viel Erfolg mit deinem Widerspruch. Bei mit hat es auch zwei Runden gedauert, d.h. bis Gerichtsverhandlung, bis ich meinen Antrag durch hatte.
Gruß
anko
