Schwerbehindertenausweis - Schreiben nach Widerspruch

Dieses Thema im Forum "Schwerbehinderung" wurde erstellt von Ray, 2. November 2018.

  1. Ray

    Ray Mitglied

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    Hallo,

    ich hatte vor 13 Monaten einen Schwerbehindertenausweis beantragt und es wurde mir im Feststellungsbescheid ein GDB von 40 zugeordnet. Am 29.06.2018 hatte ich einen Widerspruch eingereicht.

    Heute kam ein Brief von Amt mit dem Text:

    "Die Prüfung Ihres Widerspruchs vom 29.06.2018 gegen den Bescheid vom 08.06.2018 im Referat Feststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht ist abgeschlossen. Ihre Akte wird zur Entscheidung an das Referat C 1 - Widerspruchs- und Klageverfahren weitergeleitet"

    Ist es nicht so, dass das Versorgungsamt innerhalb von 3 Monaten den Widerspruch bearbeitet haben muss? Da müsste ich wissen, ab wann diese Frist beginnt. Ist der 29.06. das Startdatum der Frist?

    Mir wird es langsam zu bunt. Das Ganze läuft dermaßen schleppend, dass ich so schnell wie möglich eine Klage wegen Untätigkeit anstreben will. Bin mir nur noch sicher, ob ich das jetzt schon machen darf oder ich noch warten muss. Hab keine Lust noch ein Jahr auf den endgültigen Beschluss zu warten.

    Edit:
    Sorry ... in der Überschrift fehlt ein "w" ... wär an der Zeit wieder in die Grundschule zu gehen, damit ich endlich mal Schreiben lerne :-(
     
    #1 2. November 2018
    Zuletzt bearbeitet: 2. November 2018
  2. kukana

    kukana Moderatorin

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  3. Ray

    Ray Mitglied

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    Danke für den Link zum Paragraphen. Da stehen auch die 3 Monate drin, die ich im Hinterkopf hatte:

    "Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt"

    Am Wochenende mache ich das Schreiben an das Sozialgericht fertig. Hab keine Lust mehr gegenüber dem Versorgungsamt kulant zu sein. Die hatten genug Zeit.
     
  4. kroeti

    kroeti Registrierter Benutzer

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    Das klingt doch aber so, als ob es an eine Stelle weitergereicht wurde. Ich würde am Montag erst mal die Nummer anrufen, die im Schreiben steht und nachfragen.
     
  5. kukana

    kukana Moderatorin

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    Ich lese es folgendermaßen

    Widerspruch eingereicht am 29.6.

    Erste Prüfung ob statthaft ist erfolgt

    Info bzgl Weiterleitung nach Prüfung heute, also 1.11. zur Entscheidung

    Somit steht die Entscheidung innerhalb der nächsten 3 Monate an.

    Ruf an ob das so richtig gedeutet ist
     
  6. Ray

    Ray Mitglied

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    Oh jeh. Wenn das so ist, muss ich also noch mal bis zu 3 Monate warten. Ich hab heute mal beim Sozialgericht angerufen, um zu erfahren, wie lange das dort dauern würde. Genau konnte man mir das natürlich nicht sagen, aber 1 bis 2 Jahre wären nicht aussergewöhnlich.

    Würde mich interssieren was die "Abteilung Feststellung" entschieden hat. Dieser Bürokratiekram ist so undurchsichtig, dass ich nicht aus diesem Vorgang darauf schliessen kann, dass zumindest diese Instanz schon mal dem Einpruch stattgegeben hat. Keine Ahnung, ob die sich jede Entscheidung vom "Referat Widerspruchs- und Klageverfahren" absegnen lassen müssen.

    Werd mal Montag mal dort anrufen. Wird wohl die gleiche Antwort wie immer kommen ... wir melden uns schriftlich.

    P.S.
    Danke an die Moderation für die Berichtigung des Tippfehlers in der Beitragsüberschrift.
     
  7. kukana

    kukana Moderatorin

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    Tippfehler korrigier ich ab und zu. Aber bei Grammatik streike ich.

    Wenn die das weiter geleitet haben, sieht es in meinen Augen gut aus. Ich drück dir die Daumen
     
  8. Ray

    Ray Mitglied

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    Bin da etwas erstaunt über deine Einschätzung, dass das zu meinen Gunsten ausgehen könnte. Gab es hier im Forum (oder in deinem Umfeld) mal eine vergleichbare Vorgehensweise des Amtes.

    Eine Weiterleitung an eine medizinische Stelle hätte ich als halbwegs positiv aufgefasst. Für meine erste Einstufung wurde z.B. eine Amtsärztin aus einem anderen Bundesland hinzugezogen. Aber der aktuelle Schritt wirkt auf mich eher wie der Vorgang "Wir wollen das ablehnen. Haben wir das Recht dazu?"

    Hmm ... irgendwie traue ich Ämtern nichts positives mehr zu. Mal sehen, ob die mich überraschen können.

    Danke für die moralische Unterstützung und die Korrektur.
     
  9. kukana

    kukana Moderatorin

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    Darum sag ich ja, ruf einfach mal an. Ist ja nur meine Vermutung
     
  10. Ray

    Ray Mitglied

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    Mache ich am Montag. Ich buddel mich gerade durch das SGB. Das ist alles so fürchterlich schwammig formuliert. Würde gerne bei meiner Steuererklärung auch so viel Ermessensspielraum haben.
     
  11. Ray

    Ray Mitglied

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    Es kam, wie ich es schon erwartet hatte. Am Telefon sagte man mir, dass ich eine schriftliche Entscheidung bekommen werde und man konnte mir keine weiteren Infos zum aktuellen Stand und wie lange es noch dauern wird geben.

    Also abwarten bis der im Geheimen agierende Amtsschimmel sich meldet.
     
  12. saurier

    saurier Registrierter Benutzer

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    @Hallo Ray,
    nach dem der widerspruchsausschuss auch nicht nach einem jahr fuer meine mama entschieden hatt, hab ich mich an das QM gewandt.
    erfahrungsgemäß komnt so sehr schnell eine antwort bzw.entscheidung. wir haben es zumindest geschafft, dass dem widerspruch teilweise abgeholfen wurde.
    inzwischen hat sich der gesundheitszustand meiner mama bedauerlicherweise durch d.op zwischenfall drastisch verschlechtert. zur zeit kann noch nicht endgültig abgesehen werden, was alles dadurch geschädigt wurde. einiges wissen wir schon. morgen ist der 22.tag nach op auf der ITS unter beatmung.
    wir werden nach der neurologischen reha einen erneuten verschlimmerungsantrag stellen.

    ich drück dir die daumen, dass du erfolg hast!
    saurier
     
  13. Ray

    Ray Mitglied

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    Hallo Saurier,

    wenn ein Amt nur eine bestimmte maximale Zeit zur Verfügung hat (in dem Fall 3 Monate) darfst Du beim Amtsgericht eine Untätigkeitsklage einreichen, wenn die so heftig überziehen. Es wäre zu viel das hier genau zu erklären. Über Google findet man gute Erklärungen, was das ist. Interessant ist dabei insbesondere das Eilverfahren.

    War ein Fehler, den Antrag ohne Anwalt zu stellen.

    Drück deiner Mama beide Daumen, dass Sie nicht so lange auf der ITS liegen muss und schnell wieder auf die Beine kommt.
     
  14. saurier

    saurier Registrierter Benutzer

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    Ray,
    eine klage kam nicht in betracht.ob eilverfahren od er untätigkeitsklage, es gab in dem fall keine rechtschutzversicherung oder mitgliedschaft im sovd oder vdk.
    mit dem von mir beschriebenen weg hab ich schon einmal gure erfolge erzielt und das hatte nicht mal 2wo beansprucht.das hatte noch einen zweiten aspekt, dass betreffende abteilung sich nicht rausreden konnte. weiterhin wären im klage-verfahren unnötige kosten aufgetreten.
    sauri
     
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