Integrationsamt
Hallo Ibe,
auch wenn es dich vielleicht im Moment nicht so interessiert. Aber vielleicht sind die Infos ganz interessant für dich, wenn du dich wieder ein wenig rausgebuddelt hast. Ich hoffe das gelingt dir ganz schnell.
Also. Das Amt was der Kündigung durch den Arbeitgeber zustimmen muss heißt tatsächlich Integrationsamt.
Der § 85 SBG IX (9. Sozialgesetzbuch) besagt:
Erfodernis der Zustimmung. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.
§ 87 Abs.2 besagt:
Das Integrationsamt holt eine Stellungnahme des zuständigen Arbeitsamtes, des Betriebsrates oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein und hört sich den schwerbehinderten Menschen an.
§ 88 Abs. Entscheidung des Integrationsamtes
...
(2)Die Entscheidung wird dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen zugestellt. Dem Arbeitsamt wird eine Abschrift der Entscheidung übersandt.
(3) Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung, kann der Arbeitgeber die Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären.
Wenn sich also das Integrationsamt nicht mit dir in Verbindung gesetzt hat und du auch keinen Bescheid erhalten hast, dann ist deine Kündigung höchstwarscheinlich nicht rechtskräftig.
Außerdem besagt § 86 SGB IX . Kündigungsfrist. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen. Nur für den Fall, dass die dir genannte Frist kürzer sein sollte.
Die o.g. § gelten nicht für schwerbehinderte Menschen,
1. deren Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate besteht oder
2. die auf Stellen im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr 2 bis 6 (u.a. Personen die an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen nach dem Dritten Buch teilnehmen - weiß nicht ob deine Förderung dazu gehört hat - und Personen deren Beschäftigung nicht in erster Linie dem Erwerb dient).
Ich hoffe mal, dass du nicht zu dem o.g. Personenkreis gehörst.
Zudem scheint es sich bei dir ja um eine betriebsbedingte Kündigung zu handeln (es ist nicht genug Arbeit da). Nach dem neuen Kündigungsschutzgesetzt muss der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung diese "Sozial gerechtfertigt" aussprechen. Zur Beurteilung dieser sozialen Gerechtfertigkeit gehören neben solchen Dingen wie Betriebszugehörigkeit und Kinder auch ob eine Schwerbehinderung vorliegt. Ich kann dir allerdings nicht sagen was welche Gewichtung hat.
Auf alle Fälle gilt:
Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, kann er Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben und die Kündigungsgründe überprüfen lasen. Außerdem kann er vom Gericht prüfen lassen, warum gerade ihm gekündigt wurde und ob die Kündigung im Sinne des Gesetzes „sozial gerechtfertigt“ ist.
Soweit ich weiß sind solche Klagen kostenfrei. Kosten kommen erst auf dich zu, wenn du dir einen Anwalt nimmst (wenn du nicht in einer Gewerkschaft bist).
Ich drücke dir ganz doll die Daumen, dass du wieder auf die Beine kommst und das du was gegen die Kündigung unternehmen kannst.
Gruß
Anja